Wie das Gewerbeamt Leipzig Arbeitsplätze zerstört.

 

Jeder Mensch, der nicht Sozialhilfe empfangen muss, entlastet die Gesellschaft. Zum Einen bietet er eine Diensleitung an, die anderen Menschen das Leben vereinfacht, zum Anderen benötigt er keine Steuermittel. Ziel einer jeden gerechten Verwaltung sollte es sein, möglichst vielen Menschen die Möglichkeit zu geben, für ihr Leben selbst verantwortlich zu sein. Leider kommt die Stadtverwaltung Leipzig diesem Beispiel nicht nach.

Beispiel: Bierverkauf RB Leipzig

Spätestens seitdem RB Leipzig auf Platz 2 der Bundesliga vorgedrungen ist, ist die Mannschaft in ganz Deutschland in aller Munde. Doch wie kann die heimische Bevölkerung ökonomisch profitieren? Der Eigentümer Mateschitz hat ein hoch lizenziertes Produkt, das markenrechtlich geschützt ist. Fan-Schals und T-Shirts lassen sich nicht so einfach lokal herstellen (z.B. Spreadshirt). Eine einfachere Variante vom „Fussball-Boom“ zu profitieren ist Essen und Trinken zu verkaufen. Doch geht das so einfach?

Bierstände, Wege aus der Armut

Jeder Leipziger, der mit offenen Augen durchs Leben geht, weiss: Wenn Hartz IV kommt haben die Pizza-Lieferdienste in Grünau oder Anger-Crottendorf viel zu tun. Endlich wieder Kaufkraft, auch wenn es nur ein Abend ist. Für Bürger mit langen Lücken im Lebenslauf wäre der Verkauf von Bier bei RB Spielen ein attraktivere Erwerbstätigkeit. Geringe Investitionskosten [1], Stadion liegt zentral und ist mit TRAM oder Fahrrad zu erreichen und die Nachfrage ist in Bierdeutschland weiterhin hoch. Doch wie hoch sind die gesetzlichen Hürden?

Findlige auf dem Weg zum 1. Bier

Wer in Leipzig auf öffentlichem Gelände alkoholische Getränke verkaufen möchte braucht folgende Genehmigungen für die Gewerbliche Erlaubnis: [2]

  1. Behördenführungszeugnis (kann bei der Gewerbehörde beantrag werden)
  2. Auszug aus dem Gewerbezentralregister für natürliche Person + Firmen, die im Handelsregister eingetragen sind (kann bei Gewerbebehörde beantrag werden)
  3. Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis und Insolvenzgericht (Amtsgericht)
  4. Nachweis Schuldnerverzeichnis (www.vollstreckungsportal.de)
  5. Steuerliche Unbedinklichkeitsbescheinigung (Finanzamt)
  6. Gesundheitszeugnis bei einer Tätigkeit mit Lebensmitteln
  7. Gültiges Personaldokument
  8. Gültige Haftpflichtversicherung bei Schaustellerbetrieben entsprechend Schaustellerhaftpflichtverordnung
  9. Aufenthaltserlaubnis (für Ausländer)

Zudem wird eine Bearbeitungsgebühr von 235 Euro für den Reisegewerbeschein (Gewerblich Erlaubnis) fällig. [3]

Spießrutenlauf ohne Nutzen für den Kunden

Das Gewerbeamt soll das gewerbliche Treiben in der Stadt Leipzig regeln. Das Ziel: Möglichst viele Nachfrager und Anbieter zusammenzubringen. Je mehr Menschen ihre Bedürfnisse preiswert befriedigen können, desto zufriedener sind die Bürger der Stadt auch. Bis auf den Nachweis eines gültigen Personaldokumentes haben die aufgeführten Genehmigungen KEINEN Nutzen für den Endkunden. Sie erhöhen nur die Markteintrittsbarriere. Gerade für arme Menschen sind 235 Euro kein Pappenstiel und müssen sich aus dem laufenden Haushalt abgespart werden. Da ist verständlich warum viele „Hartzer“ doch lieber zu Hause in der warmen Stube bleiben und Fernseh schauen. Dies hält den Anbietermarkt für Bier um die Red Bull Arena klein und den Bierpreis für den halben Liter bei 2,50 Euro. Prost!

 

[1] 1 Kasten Sternburg ist für unter 10 Euro zu haben.

[2] Stadt Leipzig, Ordnungsamt, Sicherheitsbehörde, SG Gewerberecht, 2. Etage, Prager Straße 136, Herr Kremser

[3] §15 SächsVwKG

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